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Die Bürgerbefragung
Wir fordern die Bürgerbefragung nach §12 der Satzung der Welterbestadt Quedlinburg:
Der Stadtrat möge dazu so bald wie möglich einen Beschluss fassen.
Wir fordern die Bürgerbefragung nach §12 der Satzung der Welterbestadt Quedlinburg:
Der Stadtrat möge dazu so bald wie möglich einen Beschluss fassen.
Die Projektbeteiligten hatten ursprünglich versucht, das Projekt ohne großes öffentliches Aufsehen durch den Stadtrat von Quedlinburg, die Ausschüsse und Planungsgremien zu schleusen.
Das Ausmaß des Projektes, insbesondere die Dimensionen der Windkraftanlagen und der betroffenen Flächen waren trotz bereits erfolgter Abstimmungen auch vielen Stadträten lange unbekannt.
Diese Taktik ist gescheitert - unter anderem durch unsere Arbeit wissen jetzt viele Bürgerinnen und Bürger Bescheid über das, was geplant ist - wenn auch immer noch nicht alle.
Die letzte Abstimmung im Quedlinburger Stadtrat zeigte, daß die knappe Mehrheit von 17:11 für die Fortsetzung des Projektes nur auf massiven Druck zustande kam. Wir glauben nicht, daß dieses Ergebnis den Willen der Bevölkerung ausdrückt.
Der gesamte Vorgang hat viel Unfrieden erzeugt, Gräben aufgetan und Vertrauen vernichtet. Um dem Bürgermeister und dem Stadtrat eine nachträgliche demokratische Legitimierung des "Zukunftsprojekts Morgenrot" zu ermöglichen, fordern wir nun eine Bürgerbefragung nach §12 der Satzung der Stadt Quedlinburg.
Niemand konnte glauben, daß das "Zukunftsprojekte Morgenrot" einfach so durchgewinkt würde.... oder doch?
Aber wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung? Z.B. macht die Heinrich-Böll-Stiftung (Parteistiftung der Grünen) in ihrem "Infrastruktur-Atlas 2020" folgenden Kriterien für eine erfolgreiche Beteiligung der Bürger fest:
1. Transparenz: Es gibt einen verhandelbaren Entscheidungsspielraum, und allen Beteiligten ist klar, was verändert und entschieden werden kann - und was nicht.
2. Startpunkt: Information und Beteiligung beginnen so früh wie möglich, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die konkrete Betroffenheit noch unklar ist.
3. Verfahrensklarheit: Es ist verbindlich geregelt, wie die Ergebnisse der Beteiligung in die Planungs- und Genehmigungsverfahren einfließen.
4. Neutralität: Beteiligungsverfahren werden von unabhängigen Dritten durchgeführt, damit die Vorhabenträger offen für ihre Ziele werben können und nicht gleichzeitig für einen fairen Prozess verantwortlich sind.
5. Beteiligungsgerechtigkeit: Die Beteiligung spezifischer Milieus wird aktiv angegangen, vorhandene Barrieren - werden beseitigt. Ein Ansatz könnte eine (repräsentative) Zufallsauswahl sein, wie sie mit einem Bundestagsbeschluss aus dem Juni 2020 in Form eines Bürgerrats erstmals bundespolitisch erprobt wird.
6. Legitimation: Eine wirksame Bürgerbeteiligung verbessert nicht nur das konkrete Infrastrukturvorhaben, sondern kann zudem das Vertrauen in repräsentativdemokratische Entscheidungsprozesse stärken.
Gute Beteiligung schafft kommunikative Räume, in denen sich Vertrauen und eine gemeinsame Sicht entwickeln, Interessen ausgeglichen und Konflikte gelöst werden können. Sie erlaubt es den Verantwortlichen, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Gute, breit beratene und getragene Entscheidungen sind wichtig, weil die Infrastrukturen von heute die Zukunft prägen und Tatsachen schaffen, mit denen die Gesellschaft lange leben muss.
Soweit die Böll-Stiftung. So hätte es laufen können. Leider lief es in Quedlinburg aber nicht so.
Keiner der sechs Punkte wurde auch nur versucht. Erst als es nicht mehr anders ging, wurde eine Einwohnerversammlung abgehalten.
Hier wurde klar, welche Bedeutung die Einwohner dem Projekt beimessen - der Saal war voll.
Die Bürgerbefragung ist in §12 der Satzung der Stadt Quedlinburg, die Sie hier nachlesen können, wie folgt geregelt:
Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Welterbestadt. Sie kann nur auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen.
Machen Sie sich schlau über das Vorhaben.
Erzählen Sie Ihre Bekannten vom "Zukunftsprojekt Morgenrot".
Verbreiten Sie diese Website.
Kontaktieren Sie Stadträte, den Bürgermeister, Ihre Landtagsabgeordneten und die Presse.
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